Rechtsprechung
| OLG Köln, 24.06.1991 - 17 W 223/91 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- OLG Köln, 04.06.1991 - 17 W 223/91
- OLG Köln, 24.06.1991 - 17 W 223/91
Rechtsprechung
| OLG Köln, 04.06.1991 - 17 W 223/91 |
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- OLG Köln, 04.06.1991 - 17 W 223/91
- OLG Köln, 24.06.1991 - 17 W 223/91
Wird zitiert von ...
- OLG Köln, 10.05.1993 - 17 W 120/93
Mitgliedsvertreter; BGB-Gesellschaft; Gesamthandsschuld; Gesamthänderische …
Die Mitfestsetzung der Umsatzsteuer auf die Anwaltsvergütung ist ebenfalls nicht zu beanstanden, da die Antragsteller ihre Vorsteuerabzugsberechtigung bestritten haben und eine Prüfung dieser materiellrechtlichen Frage im Kostenfestsetzungsverfahren nicht stattfindet (auch nicht auf vermeintliche "Offenkundigkeit"); hierzu kann auf die Gründe der Senatsbeschlüsse vom 4.6.1991 - 17 W 223/91 - (veröffentlicht in JMBl.NW 1992, 58 und AnwB1.1992, 95) sowie vom 8.7.1991 - 17 W 51/91 - (veröffentlicht u.a. in NJW 1991, 3156, VersR 1991, 1073 und JurBüro 1991, 1337) verwiesen werden.4.